Landtagswahl 2021

Von der Aufstellung von Wahlplakaten bis zum Wahlergebnis: Hier finden Sie ab sofort Infos rund um die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz.

Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Die diesjährige Landtagswahl findet am Sonntag, 14. März 2021 statt. Allgemeine Infos finden Sie direkt auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz: www.wahlen.rlp.de/de/landtagswahl/. Was hierbei für die Verbandsgemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, darüber informieren wir Sie direkt hier.


06.01.2021
Plakatierung zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Auch auf die bevorstehende Landtagswahl wirkt sich die Corona-Pandemie aus. So dürfen für die bevorstehende Landtagswahl am 14. März 2021 Wahlplakate, dazu zählen auch Banner, Werbetafeln u. ä., bereits zwei Wochen früher aufgehängt  werden. 

Ab dem 20. Januar 2021 dürfen Wahlplakate für die Landtagswahl 2021 aufgehängt werden. Alle Plakate bis zu einer maximalen Größe von DIN A 1 (84x60 cm) gelten grundsätzlich als genehmigt.

Für größere Plakate als Format DIN A 1, insbesondere Werbebanner und  Großflächenplakate, ist eine gesonderte Erlaubnis bei der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim zu beantragen. Auf der Seite Plakatierungen finden Sie alle Infos sowie den Antrag dazu.

Unabhängig von der Größe der Plakate, gelten beim Aufhängen der Wahlplakate, Werbebanner und Großflächenplakate die allgemeinen Regeln für Plakatierungen; insbesondere muss eine Behinderung oder Gefahr für den Straßenverkehr ausgeschlossen werden. Baurechtliche Vorgaben sowie Bestimmungen des Landesstraßengesetzes sowie des Bundesfernstraßengesetzes bleiben von der Erlaubnis unberührt.


Was ist für Wahlplakate noch wichtig:

  • Wahlplakate dürfen nicht in grob anstößiger Weise gestaltet sein. Ihr Werbeinhalt darf nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
  • An Privatgebäuden und auf Privatgelände darf nicht ohne Erlaubnis des jeweiligen Eigentümers  plakatiert werden.
  • Wahlplakate dürfen aus Neutralitätspflicht auch nicht an öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder dem Rathaus, sowie ggfls. an anderen Gebäuden, die als Wahllokale dienen,  angebracht werden. 
  • Um Wahlplakate außerhalb geschlossener Ortschaften im Verlauf von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen aufzuhängen, muss zuvor eine Genehmigung des Landesbetriebes Mobilität Speyer eingeholt werden.


  • Durch das Aufstellen von Plakaten, Werbebannern und Großflächenplakaten darf der Straßenverkehr nicht behindert oder gefährdet werden.
  • Das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen ist untersagt.
  • Wahlplakate dürfen nicht über oder in erheblicher Höhe neben dem Verkehrsraum angebracht werden, wie z. B. an den Außenseiten der Geländer von Brücken, die über die Straßen führen.
  • Wahlplakate dürfen nicht so aufgestellt werden, dass dadurch Verkehrszeichen verdeckt oder die notwendigen Sichtfelder, z. B. an Fußgängerüberwegen, Knotenpunkten, Haltesichtweiten in engen Kurven, etc. beeinträchtigt werden.
  • Wahlplakate dürfen nicht auf Innenflächen von Kreisverkehrsplätzen gestellt werden.
  • Die  Wahlplakate müssen so verankert bzw. befestigt werden, dass auch bei starkem Wind eine Gefährdung Dritter durch Herabstürzen oder Umfallen ausgeschlossen ist. Hierzu müssen Wahlplakate regelmäßig, mindestens einmal je Woche, auf Standfestigkeit, Beschädigungen etc. untersucht und ggf. instand gesetzt oder entfernt werden.
  • Die Wahlplakate dürfen nicht im Bereich von Gehwegen aufgestellt werden, die eine Breite von weniger als 1,50 m haben. Ansonsten ist sicherzustellen, dass eine Gehwegfläche von mindestens 1 m zur ungehinderten Benutzung zur Verfügung bleibt. Im Bereich von Geh- bzw. Radwegen ist ein Lichtraumprofil (Mindesthöhe bis Unterkante Wahlplakat) von 2,20 Meter bzw. 2,40 Meter einzuhalten.
  • Die Wahlplakate sind spätestens am 8. Tag nach der Wahl (22.03.2021) zu entfernen.

Für weitergehende Informationen wenden Sie sich gerne an unser Ordnungsamt unter der bzw. telefonisch an 06231 /  401- 127.


(06.01.2021)

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