Bundestagswahl 2021

Von der Aufstellung von Wahlplakaten bis zum Wahlergebnis: Hier finden Sie ab sofort Infos rund um die Bundestagswahl  2021. Nutzen Sie unseren zentralen Kontakt für alles rund um die Wahlen: .

Bundestagswahl 2021

Die diesjährige Bundestagswahl findet am Sonntag, 26. September 2021 statt. Allgemeine Infos finden Sie direkt auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Was hierbei für die Verbandsgemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, darüber informieren wir Sie hier. Sie möchten sich als Wahlhelfer engagieren, Sie haben Fragen zur Briefwahl oder den Corona-Maßnahmen vor Ort: Sprechen Sie uns an! Ihr Ansprechpartner ist Markus Lehmann, Telefon 06231 401-145, .


20.07.2021

Plakatierung zur Bundestagswahl  2021 in Rheinland-Pfalz

Ab dem 01. August 2021 dürfen Wahlplakate für die Bundestagswahl 2021 aufgehängt werden.

Alle Wahlplakate bis zu einer maximalen Größe von DIN A 1 (84x60 cm) gelten grundsätzlich als genehmigt.

Für größere Wahlplakate als Format DIN A 1, insbesondere Werbebanner und Großflächenplakate, ist eine gesonderte Erlaubnis bei der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim zu beantragen. Auf unserer Internetseite www.vgds.de finden Sie unter dem Stichwort Plakatierungen alle Infos sowie den Antrag dazu.

Unabhängig von der Größe der Plakate, gelten beim Aufhängen der Wahlplakate, Werbebanner und Großflächenplakate die allgemeinen Regeln für Plakatierungen; insbesondere muss eine Behinderung oder Gefahr für den Straßenverkehr ausgeschlossen werden.

Baurechtliche Vorgaben sowie Bestimmungen des Landesstraßengesetzes sowie des Bundesfernstraßengesetzes bleiben von der Erlaubnis unberührt.

Was ist für Wahlplakate noch wichtig:

Ø Wahlplakate dürfen nicht in grob anstößiger Weise gestaltet sein. Ihr Werbeinhalt darf nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.

Ø An Privatgebäuden und auf Privatgelände darf nicht ohne Erlaubnis des jeweiligen Eigentümers  plakatiert werden.

Ø Wahlplakate dürfen aus Neutralitätspflicht auch nicht an öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder dem Rathaus, sowie ggfls. an anderen Gebäuden, die als Wahllokale dienen,  angebracht werden. 

Ø Um Wahlplakate außerhalb geschlossener Ortschaften im Verlauf von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen aufzuhängen, muss zuvor eine Genehmigung des Landesbetriebes Mobilität Speyer eingeholt werden.

Ø Durch das Aufstellen von Plakaten, Werbebannern und Großflächenplakaten darf der Straßenverkehr nicht behindert oder gefährdet werden.

Ø Das Anbringen von Wahlplakaten an Verkehrszeichen ist untersagt.

Ø Wahlplakate dürfen nicht über oder in erheblicher Höhe neben dem Verkehrsraum angebracht werden, wie z. B. an den Außenseiten der Geländer von Brücken, die über die Straßen führen.

Ø Wahlplakate dürfen nicht so aufgestellt werden, dass dadurch Verkehrszeichen verdeckt oder die notwendigen Sichtfelder, z. B. an Fußgängerüberwegen, Knotenpunkten, Haltesichtweiten in engen Kurven, etc. beeinträchtigt werden.

Ø Wahlplakate dürfen nicht auf Innenflächen von Kreisverkehrsplätzen gestellt werden.

Ø Die  Wahlplakate müssen so verankert bzw. befestigt werden, dass auch bei starkem Wind eine Gefährdung Dritter durch Herabstürzen oder Umfallen ausgeschlossen ist. Hierzu müssen Wahlplakate regelmäßig, mindestens einmal je Woche, auf Standfestigkeit, Beschädigungen etc. untersucht und ggf. instand gesetzt oder entfernt werden.

Ø Die Wahlplakate dürfen nicht im Bereich von Gehwegen aufgestellt werden, die eine Breite von weniger als 1,50 m haben. Ansonsten ist sicherzustellen, dass eine Gehwegfläche von mindestens 1 m zur ungehinderten Benutzung zur Verfügung bleibt. Im Bereich von Geh- bzw. Radwegen ist ein Lichtraumprofil (Mindesthöhe bis Unterkante Wahlplakat) von 2,20 Meter bzw. 2,40 Meter einzuhalten.

Ø Die Wahlplakate sind spätestens am 8. Tag nach der Wahl (4.10.2021) zu entfernen.

Für weitergehende Informationen wenden Sie sich gerne an unser Ordnungsamt unter der bzw. telefonisch an 06231 /  401-127.

 


12.02.2021
Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für den Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021: 

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am Sonntag, 26. September 2021 - Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

Parteien und nach Maßgabe des § 20 Bundeswahlgesetz (BWG) auch Wahlberechtigte (andere Kreiswahlvorschläge), die einen Kreiswahlvorschlag einreichen wollen, werden gemäß § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) hiermit aufgefordert, der Kreiswahlleiterin des Wahlkreises

207 Ludwigshafen/Frankenthal, Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

in 67059 Ludwigshafen, Rathausplatz 20

möglichst frühzeitig,

spätestens am Montag, dem 19. Juli 2021, bis 18 Uhr,

die Kreiswahlvorschläge schriftlich einzureichen (§ 19 BWG). Die Kreiswahlvorschläge einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Stellt die Kreiswahlleiterin Mängel fest, so benachrichtigt sie sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist zu beseitigen (§ 25 Abs. 1 BWG). Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden (§ 25 Abs. 2 BWG).

Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Bundestagswahl mit Wahlvorschlägen und
für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 18 bis 29 BWG und die
§§ 32 bis 44 BWO. 

Im Einzelnen ist bei der Einreichung von Kreiswahlvorschlägen Folgendes zu beachten:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Nach § 18 Abs. 1 BWG können Kreiswahlvorschläge von Parteien und nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 BWG von Wahlberechtigten („andere Kreiswahlvorschläge“) eingereicht werden. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie

spätestens am Montag, dem 21. Juni 2021, 18 Uhr dem

Bundeswahlleiter

Gustav-Stresemann-Ring 11

65189 Wiesbaden

ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den Namen der Partei enthalten. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Zudem sollen der Anzeige Nachweise über die Parteieneigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG). Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BWG).

In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BWG), die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 22 Abs. 2 BWG). Der Wahlvorschlag soll dazu Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BWO).

Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BWG).

2.    Anforderungen an die Bewerber

Als Bewerber kann in einem Kreiswahlvorschlag nur vorgeschlagen werden, wer

-       nach § 15 BWG wählbar ist, 

-       nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 Abs. 1 und 3 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist,

-       seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich
(§ 20 Abs. 1 Satz 3 BWG).

Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden (§ 20 Abs. 1 Satz 2 BWG).

3.    Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge 

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BWO.

 Er muss nach § 34 BWO

-       Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers,

-       den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 BWG) deren Kennwort

enthalten.

Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei in einem Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, gemäß dem vorstehenden Satz unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt (§ 34 Abs. 2 BWO).

 Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre
Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst (Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO) zu leisten (§ 34 Abs. 3 BWO).

 

4.    Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten) müssen von mindestens

200 Wahlberechtigten des Wahlkreises

persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Kreiswahlvorschläge nachzuweisen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG).

Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Muss ein Kreiswahlvorschlag gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 BWG von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zur BWO zu erbringen; die Formblätter werden von der Kreiswahlleiterin auf Anforderung kostenfrei geliefert; sie können auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO). Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung nachgewiesen, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß des § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird eine Erreichbarkeitsanschrift - eine Postfachangabe genügt nicht - verwendet. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BWO).

Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BWO). Auf die besonderen Nachweise für wahlberechtigte Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG wird verwiesen.

Für jeden Unterzeichner ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BWO auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlages bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Kreiswahlvorschlag unterstützt.

Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden (§ 25 Abs. 2, Satz 2 Nr. 2 BWG). Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Kreiswahlvorschlägen ungültig (§ 34 Abs. 4 Nr. 4 BWO).

Den Wahlvorschlagsträgern wird empfohlen, über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus vorsorglich weitere Unterschriften für den Fall vorzulegen, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können.

5.    Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag sind gemäß § 34 Abs. 5 BWO beizufügen

-       die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 zur BWO, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat,

-       eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zur BWO, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,

-       bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist, im Falle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 17 zur BWO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 18 zur BWO abgegeben werden.

-       eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber der Kreiswahlleiterin nach dem Muster der Anlage 15, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist.

Bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, und Kreiswahlvorschlägen von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) ist außerdem beizufügen

-       die erforderliche Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner.

6.    Vordrucke zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Die zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke können bei der Kreiswahlleiterin angefordert werden.

7.         Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sind derzeit:

 

-        Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288,1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.11.2020 (BGBl. I S. 2395)

 -        Bundeswahlordnung (BWO) vom 28. August 1985 (BGBl I S. 1769, 1986 S. 258) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328)

 Änderungen der rechtlichen Grundlagen zu der vorstehenden Bekanntmachung werden nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich bekannt gemacht.

 8.            Dienststelle der Kreiswahlleiterin, des Landeswahlleiters

           und des Bundeswahlleiters

 Die Anschrift der Dienststelle der Kreiswahlleiterin lautet:

 Kreiswahlleiterin des Wahlkreises          Telefon-Nr.: 0621/504-3838

207 Ludwigshafen/Frankenthal              Telefax-Nr.: 0621/504-3822                                 

Rathausplatz 20                                         E-Mail:                     

67059 Ludwigshafen                                Internet: www.ludwigshafen.de

 

Die Anschrift der Dienststelle des Landeswahlleiters lautet:

Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz         Telefon-Nr.: (0 26 03) 71-23 80 o. 71-45 60

Mainzer Straße 14 – 16                             Telefax-Nr.: (0 26 03) 71-41 30

56130 Bad Ems                                          E-Mail:

                                                                      Internet: www.statistik.rlp.de

Die Anschrift des Bundeswahlleiters lautet:

Bundeswahlleiter                                       Telefon-Nr.: 0611/75-1

Statistisches Bundesamt                           Telefax-Nr.:  0611/72-4000

Gustav-Stresemann-Ring 11                    E-Mail:

65189 Wiesbaden                                      Internetadresse: www.bundeswahlleiter.de

 

Die Kreiswahlleiterin des Wahlkreises

207 Ludwigshafen/Frankenthal

 Jutta Steinruck

Oberbürgermeisterin

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