Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Hier informiert Bürgermeister Stefan Veth, welche Nebentätigkeiten und Ehrenämter er 2020 ausgeübt und welche Vergütung er dafür erhalten hat.

Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters

Im Dezember 2020 wurden die Regelungen bei Nebentätigkeiten angepasst. Besonders bedeutsam ist eine Änderung im Landesbeamtengesetz (LBG): 

§ 119 LBG Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit

(3) Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit unterrichten bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht. Die Ausführungen nach Satz 1 sind in der Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen. Dieser Teil der Niederschrift ist unverzüglich auf der Internetseite der kommunalen Körperschaft zu veröffentlichen. Soweit eine solche nicht besteht, erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich in dem für die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft festgelegten öffentlichen Bekanntmachungsorgan.

Herr Bürgermeister Stefan Veth kam seiner Verpflichtung nach und teilt in öffentlicher Ratssitzung am 08.03.2021 mit, dass er im Jahr 2020 nachfolgende Nebentätigkeiten  ausgeübt und die nachgenannten Vergütungen erhalten hat:

Verbandsvorsteher bei der Friedelsheimer Wassergruppe, Fußgönheim

Aufwandsentschädigung monatlich 327 Euro

Mitglied im Ausschuss des Kreiswohnungsverbandes des Rhein-Pfalz-Kreises

Sitzungsgeld in Höhe von 35 Euro am 20.5.20 und 35 Euro am 08.12.20

Vorsitzender der Kreisgruppe Gemeinde- und Städtebund Rhein-Pfalz-Kreis

Keine Vergütungen

Mitglied im Landesvorstand des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Sitzungsgeld für Sitzungen  35 Euro am 06.10.20 und 35 Euro am 14.12.20

Mitglied im Ausschuss des Kreiswohnungsverbandes

Sitzungsgeld für Sitzungen 35 Euro am 20.05.20 und 35 Euro  am 08.12.20

Mitglied im Ausschuss der Pfälzischen Mittelrheingruppe Schifferstadt

30 Euro Sitzungsgeld und 6 Euro Fahrtkosten am 17.09.20

2. Vorsitzender im Kultur- und Heimatkreis der Dannstadter Höhe e.V.

Keine Vergütungen

Stefan Veth, Bürgermeister

(14.03.2021)

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