Aktuelle Bekanntmachungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Bekanntmachungen aus unterschiedlichen Bereichen und informieren Sie, wo Sie welche Unterlagen einsehen können.


Erlaubnisverfahren Ausbau Kläranlage

Erlaubnisverfahren nach §§ 8, 15 Wasserhaushaltsgesetz - Bekanntmachung

    1.        Die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim (Eigenbetrieb Abwasser) hat Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kläranlage Dannstadt (Modernisierung und Erweiterung) auf dem Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 6591/5, 6592/2, 6596/1, 6597/1, 6598/8 und 6599/1 in der Gemarkung Dannstadt die Neuerteilung einer neuen gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser aus dem Bereich der Ortsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau in den Riedgraben (Flurstücks-Nr. 6595) beantragt.

Hinweis: Die aktuell gültige Einleiteerlaubnis datiert aus der Erlaubnisänderung der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz vom 23.03.1995 in der Fassung des Änderungsbescheids der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Neustadt vom 11.07.2014.

2.         Es wird darauf hingewiesen, dass

2.1       aufgrund des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vorübergehend besondere Verfahrensvorschriften gelten;

2.2       die dem Vorhaben zugrunde liegenden Unterlagen (Plan) auch auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd unter dem Link: https://sgdsued.rlp.de/de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen/  und hier auf dieser Seite auf der Homepage der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim abrufbar sind;

2.3       die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen (Plan) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dannstadt-Schauernheim

- Eigenbetrieb Abwasser -

Am Rathausplatz 1

67125 Dannstadt-Schauernheim

in der Zeit vom 30. August 2021 bis einschließlich 30. September 2021 zur Einsicht ausliegen;

[Hinweis: Bitte beachten Sie, dass zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeinde-verwaltung Dannstadt-Schauernheim wegen der Corona-Pandemie eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich ist (Tel. 06231/401-135 oder -124).]

2.4       die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim – für den Fall, dass eine Auslegung nach 2.3 ausnahmsweise nicht möglich sein sollte – leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stellen wird;

2.5       Einwendungen gegen das Vorhaben bei der

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD)

Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Karl-Helfferich-Straße 22

67433 Neustadt

            und bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Dannstadt-Schauernheim

- Eigenbetrieb Abwasser – (EAW)

Am Rathausplatz 1

67125 Dannstadt-Schauernheim bis spätestens zum 14. Oktober 2021 schriftlich erhoben werden können;

[Hinweis: Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird in diesem Verfahren ausgeschlossen. Stattdessen können bei der SGD Süd () und beim EAW der Verbandsgemeinde () elektronische Erklärungen (z.B. durch einfache E-Mail) abgegeben werden.]

2.6       mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderem privatrechtlichen Titel beruhen, grundsätzlich ausgeschlossen werden;

2.7       anstelle eines Erörterungstermins mit allen Beteiligten stattdessen eine Online-Konsultation durchgeführt werden kann;

2.8       bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem festgelegten Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können;

2.9       bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

-  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

-  die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann;

2.10     nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.

 Und hier geht es zu den Planunterlagen und weiteren Infos  (freigeschaltet ab 30.08.2021)

(26.08.2021) 



Widmung der Straßen des Baugebietes „Südlich des Schauernheimer Weges-Westteil Änderung I und Erweiterung I“ im Ortsteil Assenheim

Die Erschließung des Baugebietes „Südlich des Schauernheimer Weges-Westteil Änderung I und Erweiterung I“ ist gesichert. Die Straßen „Schauernheimer Straße“, bestehend aus Teilstücken folgender Flurstücknummern: 2036/5, 2081/3, 2082/3, 2085/2 und 2090/2 und „Am Schafgarten“, bestehend aus folgenden Flurstücken: 136/7, 136/6 und 136/5, sind als öffentliche Erschließungsstraßen hergestellt und dienen der Erschließung des Baugebietes. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Landesstraßengesetz (LStrG) sind erfüllt.

Die Übersicht zur Straßen-Widmung sehen Sie hier.

Die Schauernheimer Straße wurde bis zum nord-östlichen Ende der Bebauung im Jahr 1978 gewidmet (gelb markiert in der Übersicht). Aufgrund der Erschließung des Baugebietes wurde die Schauernheimer Straße zum Norden hin verbreitert auf Teilen der Flurstücke 2081/3, 2082/3, 2085/2 und 2090/2. Nun erfolgt die Widmung der Schauernheimer Straße bis zum Gültigkeitsbereich des oben genannten Bebauungsplanes und der nördlichen Verbreiterung (rosa markiert in der Übersicht). Die Schauernheimer Straße wird bis zum Ende des Flurstückes 137/5 gewidmet (rosa markiert in der Übersicht).

Die Einstufung der oben genannten Straßen erfolgt gemäß § 3 Abs. 3 a LStrG als Gemeindestraße der Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dannstadt-Schauernheim, Am Rathausplatz 1, 67125 Dannstadt-Schauernheim, oder bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Die Schriftform kann auch durch die Elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur1 zu versehen. Bei Verwendung der elektronischen Form1 sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internetauftritt der Verbandsgemeindeverwaltung unter

a) www.vgds.de, dort Impressum, letzter Eintrag auf der Seite „Rechtsverbindlichkeit“. Hier finden Sie die Regeln nach denen die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung stattfindet,

oder

b) http://wspace.dannstadt-schauernheim.com/sonstiges/Impressum.htm

aufgeführt sind.

Fußnote:

1   vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

     23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im

     Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (Abl. EU Nr. L 257 S 73).

 

Die Rechtsbehelfsfrist ist nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei einer der genannten Behörden eingegangen ist.

 

gez. Walter Schmitt                                                   gez. Stefan Veth

Ortsbürgermeister                                                     Bürgermeister

(06.08.2021)


Weniger Stromverbrauch, mehr Klimaschutz 

Neue Beleuchtung in der Grundschlue Am Neuberg spart Strom und CO2

Im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme "Sanierung und brandschutztechnische Umbaumaßnahmen" im Schulgebäude sowie in der Schulsporthalle der Grundschule "Am Neuberg" in Rödersheim-Gronau wurde auch die Umrüstung der vorhandenen Beleuchtung auf eine LED-Innen- und Außenbeleuchtung vorgenommen. Begonnen hat die Beleuchtungssanierung mit dem 4. Mai 2020, die bis zur Abnahme am 1. März 2021 andauerte.                             
Statt der 132 alten Leuchten sind nun 86 effizientere und zukunftsorientierte Leuchten installiert worden. Die relevante Nutzfläche hierfür entspricht ca. 1.600 qm.                          
Hervorzuheben ist bei diesem Projekt die außerordentliche Klimawirkung. So können mit der Sanierung der Innnenbeleuchtung in den nächsten 20 Jahren 175 t CO2 eingespart werden, durch die Sanierung der Hallenbeleuchtung sogar 220 t. Zum Vergleich: Wer 5.000 km mit dem Auto zurücklegt, emittiert 1 t CO2.



Schulleiter Ralf Frohnhäuser (links) und Roland Argus vom Fachbereich Bauen und Infrastruktur der Verbandsgemeindeverwaltung zeigen, wie die neue LED-Beleuchtung in den Räumen der Grundschule in Rödersheim-Gronau funktioniert. Das Licht wird automatisch gesteuert, kann aber bei Bedarf auch manuell ausgeschaltet werden. Fotos: Verbandsgemeinde


Das Vorhaben der Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung auf LED-Technik lief zwei Jahre und ist nun abgeschlossen.


Auch die durch die Beleuchtungssanierung entstehenden Stromeinsparungen sind  beachtlich. Mit der Sanierung der Hallenbeleuchtung werden 7.568 kWh/a eingespart, was einer Stromverbrauchsreduktion um rund 71 % entspricht. Und die Stromeinsparung aufgrund der Sanierung der Innenbeleuchtung entspricht sogar einer Stromverbrauchsreduktion von rund 77 %. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt der jährliche Stromverbrauch eines Ein-Personen-Haushalts durchschnittlich bei knapp 2.000 kWh.      

             
Die Kosten der durchgeführen Maßnahmen belaufen sich auf ca. 33.000 Euro, wovon eine voraussichtliche Förderung von ca. 9.950 € durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bereitgestellt wird.    


Titel des Vorhabens:   
Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung auf LED-Technik
Ort:
Grundschule "Am Neuberg" und Schulturnhalle, Rödersheim-Gronau
Förderkennzeichen:   
03K09902
Laufzeit des Vorhabens:     
01.07.2019 bis 30.06.2021
Ausführende Firma:  
EWG Elektroservice GmbH, Industriestr. 2, 67269 Grünstadt
Planung und Überwachung
Dipl. Ing. Michael Klee, Dannstadt-Schauernheim
Ansprechpartner Verwaltung:    
Roland Argus Tel-Nr.: 06231/401-166 und Doris Beutelmann Tel-Nr.: 06231/401-164
                            


Diese Maßnahme wird gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.                        

                              
Nationale Klimaschutzinitiative        

 

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Sprektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.                            
Weitere Informationen unter dem Link https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.                            
 

(27.07.2021)

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