Aktuelle Bekanntmachungen

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Bekanntmachungen aus unterschiedlichen Bereichen und informieren Sie, wo Sie welche Unterlagen einsehen können. Aktuell: Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und der Gemeinde Mutterstadt. 


Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und der Gemeinde Mutterstadt

 

Aufgrund § 57 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14. Juli 2015 in Verbindung mit §§ 12 und 13 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982, zuletzt geändert am 02.03.2017, schließen die Vertragspartner zur Regelung des Anschlusses des in der Gemarkung Mutterstadt, westlich des Floßbachs bereits errichteten und östlich des Floßbachs noch zu bauenden Pfalzmarktes (Pfalzmarkt für Obst und Gemüse eG Mutterstadt), an das Abwasserleitungsnetz der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim folgende Zweckvereinbarung:

§ 1

1)    Dem im Einvernehmen mit der Gemeinde Mutterstadt gestellten Antrag des Pfalzmarktes, das Schmutzwasser des Pfalzmarktes, das im Bereich der rechtsverbindlichen Bebauungspläne „Pfalzmarkt“ und „Pfalzmarkt-Erweiterung“ anfällt, in das öffentliche Abwasserleitungsnetz des Eigenbetriebes Abwasser der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim einzuleiten, wird zugestimmt.

2)    Als Schmutzwasser gilt auch das Abwasser, das entsprechend den Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes Neustadt/Weinstraße vom 11.06.1986 als Schmutzwasser zu behandeln ist. Die übrigen Oberflächenwässer werden nicht dem öffentlichen Abwasserleitungsnetz des Eigenbetriebes Abwasser der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim zugeführt.

3)    Zur Vermeidung einer Überbelastung der Kläranlage der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim sind die Schmutzwässer des Pfalzmarktes, die maximal 20 l/sec. überschreiten, dem Eigenbetrieb Abwasser der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim zu Schwachlastzeiten zuzuführen . 

4)    Die Einzelheiten der diskontinuierlichen Zuführung des Schmutzwassers sind durch eine besondere Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und dem Pfalzmarkt geregelt.

§ 2

1)    Nach Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung sind für den Pfalzmarkt die in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim für öffentliche Abwasseranlangen jeweils geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Insbesondere gelten:

a)    die Allgemeine Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim

b)    die Entgeltssatzung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim

sowie künftige für die Regelung der öffentlichen Abwasserbeseitigung  in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim in Kraft tretende ortsrechtliche Bestimmungen.

2)    Ab diesem Zeitpunkt treten für den Bereich der Bebauungspläne „Pfalzmarkt“ und „Pfalzmarkt-Erweiterung“ die entsprechenden ortsrechtlichen Bestimmungen für Abwasseranlagen der Gemeinde Mutterstadt für das Schmutzwasser außer Kraft.

§ 3

Diese Zweckvereinbarung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in den Amtsblättern der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim und der Gemeinde Mutterstadt in Kraft und gilt bis zum 31.12.2021. Sie verlängert sich jeweils um 2 Jahre, wenn sie nicht spätestens ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung tritt die Zweckvereinbarung vom April 1987 außer Kraft.

 

Dannstadt-Schauernheim,                                                  Mutterstadt,

Verbandsgemeindeverwaltung:                                         Gemeindeverwaltung:

Veth                                                                                         Schneider
Bürgermeister                                                                       Bürgermeister           



(24.03.2020)
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